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Erfahren Sie, wie Sie Ihren Antrag online stellen und Nachweise sowie Dokumente einreichen können bei der Deutschen Rentenversicherung.
6. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
11. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz – AbgG) 12. Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages; 13. Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen BundestagesGesetz nach Artikel 45c des …
Drucksache 19/27672
Mit dem neuen Gesetz wird das Ziel der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2045 vorgezogen. Der Weg dahin wird mit verbindlichen Zielen für die 20er und 30er Jahre …
documentArchiv
In der Rubrik »Weimarer Republik« finden Sie Dokumente des Deutschen Reichs und der deutschen Einzelstaaten für den Zeitraum von 1918/19 bis 1933. ... Gesetz über den deutsch-polnischen Vertrag zur Regelung der Grenzverhältnisse (08.12.1926) 1930 [Zweites] Gesetz zum Schutze der Republik (25.03.1930) ...
Klimaschutz
Eines der wichtigsten Instrumente, um ihn zu bewältigen, ist das Klimaschutz- und Energierecht. Es soll den Klimaschutz und eine verlässliche und bedarfsgerechte …
Urteil des EuGH über die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie
Das Dokument gibt nicht notwendigerweise die Auffassung des Deutschen Bundestages oder seiner ... Europäische Gerichtshof (EuGH), dass diese keine Regelung der Strafverfolgung treffe, sondern den Zweck habe, durch harmonisierte Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung das Handeln ... Organstreit von Mitgliedern des Deutschen Bun-destages gegen ...
B Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten …
Anwendung der Vorschriften nach der Regelung Nr. 97 oder der Regelung Nr. 116 verwendet werden. 2.7.12. „Bremsleuchte" ist die Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern hinter dem Fahrzeug anzuzeigen, dass die Längsbewegung des Fahrzeugs absichtlich ver zögert wird 2.7.13. „Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen
S t e l l u n g n a h m e
- erstmals eine umfassende gesetzliche Regelung zur Überwindung ungewollter Kontolosigkeit vieler Verbraucher geschaffen. Aus Sicht der AG SBV ist eine solche Regelung überfällig. In den vergangenen Jahren, insbesondere auch seit der Empfehlung1 der Deutschen Kreditwirtschaft (früher: Zentraler
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie | Bundesregierung
Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie orientiert sich seit 2016 an den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Hinweis zum Datenschutz Wir verwenden Cookies, um Ihnen die ...
Fall Deutsches Bier
Fall: Deutsches Bier. Obersatz: Die deutsche Regelung zum Reinheitsgebot für Bier könnte gegen die Warenverkehrsfreiheit gemäß Art AEUV verstoßen.I. Anwendbarkeit des Art AEUV Fraglich ist, ob eine Sondervorschrift nach Art ff. AEUV vorrangig ist. In Art Anhang I wird Bier nicht genannt, wie etwa Wein. Ein vorrangiges primäres oder sekundäres Unionsrecht ist nicht …
Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum …
Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Referentenentwurf Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Änderung der Hygienepauschaleverordnung Stand: 24.03.2022 6 Teil der Begründung der …
BAMF
Regelung für Kinder. Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit und können gleichzeitig die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.
Klimaneutrale Luftfahrt
Maßnahmen die zu einem klimaneutralen Luftverkehr beitragen, zur Anwendung kommen. Dieses Dokument setzt auf folgenden bestehenden Strategien auf: - PtL-Roadmap für den Luftverkehr …
BGR
Die europäische Richtlinie über die geologische Speicherung von Kohlendioxid aus dem Jahre 2009 findet ihre Entsprechung im deutschen Gesetz zur Demonstration und Anwendung von …
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rettungsdienstes
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16376 21. Wahlperiode 26. 02. 19 Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rettungsdienstes Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle das nachstehende Gesetz beschließen: Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG) Vom ...
Sachverständige fordern Ausbau der Energiespeicher
Ein Ausbau der Energiespeicher ist nach Ansicht von Sachverständigen entscheidend für den Erfolg der Energiewende. Bei einer öffentlichen Anhörung des …
Drucksache 19/20596
Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen einer auf den neuen Absatz 4 des § 52 BWG gestützten Rechts-verordnung wird vom Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages als dem nach § 3 Wahlprüfungsgesetz gesetzlich zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Durchführung der Bundeswahlen berufenen Ausschuss festgestellt.
Anpassung der TA Luft in Deutschland und der aktuelle Stand …
Sie legt den Stand der Technik für über 50.000 Anlagen in Deutschland fest und gibt den Behörden ein bundeseinheitliches Instrument zur Luftreinhaltung an die Hand und …
Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung
Das sei eine Maßnahme, um den Entwurf zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit nachzubessern, führte die von der CDU/CSU-Fraktion benannte Kammer in ihrer Stellungnahme auf. ... Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte in seiner Stellungnahme, dass der Entwurf in „wesentlichen Punkten" hinter den Anforderungen der Richtlinie ...
Russisch-deutsches Projekt zur Digitalisierung …
Das Recht zur Verwendung der auf der Webseite bereitgestellten Dokumente tritt erst nach der Annahme der folgenden Nutzervereinbarung in Kraft: Ich verpflichte mich, personenbezogene Daten, die in auf der Webseite bereitgestellten Akten …
Neues Klimaschutzgesetz ist in Kraft | Bundesregierung
Mit gesetzlich verbindlichen nationalen Klimazielen hat Deutschland international Standards gesetzt. Bis 2045 soll Deutschland treibhausgasneutral sein.
Russisch-deutsches Projekt zur Digitalisierung deutscher Dokumente …
Das Recht zur Verwendung der auf der Webseite bereitgestellten Dokumente tritt erst nach der Annahme der folgenden Nutzervereinbarung in Kraft: Ich verpflichte mich, personenbezogene Daten, die in auf der Webseite bereitgestellten Akten enthalten sind, in keiner Weise zu vervielfältigen, zu verbreiten oder an Dritte weiterzugeben.
Direct Air Carbon Capture and Storage. Ein Gamechanger in der ...
die massive Steigerung der Energieeffizienz sowie den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung oder anderer CO 2-armer Erzeugungstechnologien Trotz zunehmend …
Zur Neuregelung der deutschen Rechtschreibung ab 1. August …
zur deutschen Sprache Herausgegeben vom Institut für Deutsche Sprache, Mannheim EXTRA-AusgAbE Juli 2011 27. Jahrgang Zur Neuregelung der deutschen Rechtschreibung ab 1. August 2006 – Nachtrag Juli 2011 – 2 Vorwort Am 1. August 2006 tritt die Neuregelung der deut-schen Rechtschreibung mit den vom Rat für deut- ... wurde eine Regelung ...
Kommerzieller Einsatz der CO2-Speicherung
Die Bundesregierung will die Errichtung von Kohlendioxidspeichern zum kommerziellen Einsatz ermöglichen. Die dazu vorgelegte Novellierung des Kohlendioxid …
Anpassung des Amtlichen Regelwerks für deutsche …
Der Rat für deutsche Rechtschreibung wurde im Jahr 2004 auf der Basis der Wiener Absichtserklärung zur Neuregelung der deutschen Rechtschreibung der Repräsentanten der deutschsprachigen Länder vom 01.07.1996 als Nachfolgegremium der Zwischenstaatlichen Kommission für deutsche Rechtschreibung gegründet. Er wird getragen von der …
GEG § 63 Raumweise Regelung der Raumtemperatur
(1) 1 Wird eine heizungstechnische Anlage mit Wasser als Wärmeträger in ein Gebäude eingebaut, hat der Bauherr oder der Eigentümer dafür Sorge zu tragen, dass die heizungstechnische Anlage mit einer selbsttätig wirkenden Einrichtung zur raumweisen Regelung der Raumtemperatur ausgestattet ist. 2 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf
Deutsches Instrument zur methodischen Leitlinien-Bewertung …
in der Medizin. Deutsches Instrument . zur methodischen . Leitlinien-Bewertung (DELBI) Fassung 2005/2006 + Domäne 8 (2008) ... Kommentare zum vorliegenden Dokument werden erbeten an: Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) ... be der Checkliste zur methodischen Qualität von Leitlinien von ÄZQ und AWMF[2], sowie die ...
Verordnung zur Regelung der Einzelheiten elektronischer Fracht
Verordnung zur Regelung der Einzelheiten elektronischer Fracht- und Lagerdokumente Das Dokument enthält einen Vorschlag zur Regelung der Einzelheiten elektronischer Fracht- und Lagerdokumente entsprechend den Verordnungsermächtigungen in für elektronische Frachtbriefe in § 408 Abs. 3 S. 2, für elektronische Ladescheine in § 443
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 18.10.2005
Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren Vom 29. Juli 2009 ... abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages und bei der Empfehlung des Vermittlungsausschusses angefertigt. Gesetzesdokumentationen sind wie folgt zu zitieren: Beispiel: Band 3, Dokument Nr. 5 der Dokumentation zum Gesetz zur Rentenanpassung 2008
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bei US …
Das Wichtigste zuerst: Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StARModG) ist am 27. Juni 2024 in Kraft getreten.Seitdem wird keine Beibehaltungsgenehmigung mehr benötigt, um den automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Annahme der US-amerikanischen oder einer anderen …
Das Doppelbesteuerungsabkommen: Schweiz – …
Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Deutschland besteht seit 1971 und wurde mehrmals aktualisiert.Es regelt die Besteuerung von Einkünften in beiden Ländern, um …
Russisch-deutsches Projekt zur Digitalisierung deutscher …
Das Recht zur Verwendung der auf der Webseite bereitgestellten Dokumente tritt erst nach Annahme dieser Nutzervereinbarung in Kraft. ... Seit 2011 läuft ein gemeinsames deutsch-russisches wissenschaftliches Projekt zur Digitalisierung der in Russland aufbewahrten deutschen Dokumente. Von 2014 bis Anfang 2022 erfolgte die Digitalisierung der ca ...
Ausarbeitung Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung des ...
Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Genesenennachweises durch Rechtsverordnung Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 006/22 Abschluss der Arbeit: 28. Januar 2022 ... Schriftliche Stellungnahme – Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Entwurf eines ...